Die Bewerbungsrunde für die Strategiegruppe unseres Open Government Netzwerks Deutschland läuft. Diesmal sind es ambitionierte fünfzehn Plätze. Die Idee dabei ist, das Netzwerk zu verbreitern und sowohl inhaltlich (insbesondere im Themenbereich Nachhaltigkeit und Klimawandel) als auch personell aufzufrischen.
Das Open Government Netzwerk (OGN) [1] ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, der sich seit 2011 für die Förderung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) in Deutschland im Sinne der „Good Governance“ und zur Stärkung der Demokratie einsetzt.
Open Government ist eine grundlegende Kulturtechnik in der Beziehung zwischen Regierungen, Politik und Zivilgesellschaft für Staatsreformen auf allen föderalen Ebenen in aller Welt sowie eine umfassende soziale Innovation, die Vertrauen in Staat und Demokratie stärkt. Open Government etabliert sich zunehmend als globaler Standard der guten Regierungsführung, wurde bzw. wird stark durch die Entstehung der digitalen Netzwerkgesellschaften befördert und bedient sich gleichsam den darin liegenden Chancen. Zu den wesentlichen Prinzipien gehören Partizipation und Co-Kreation auf Augenhöhe, Transparenz, Rechenschaftslegung und digitale Innovation, die diese Werte begünstigen.
Seit der Beteiligung Deutschlands an der OGP im Dezember 2016 ist das Netzwerk stark gewachsen und hat sich als Multistakeholder-Forum an den Ausarbeitungen der nationalen Aktionspläne Deutschlands im Rahmen dessen Teilnahme an der Open Government Partnership maßgeblich beteiligt. Dabei ist es Aufgabe des Netzwerks, Vorschläge aus der Zivilgesellschaft zu bündeln, der Bundesregierung als Empfehlungen zu übermitteln und die im OGP-Mechanismus verpflichtenden Fortschritts -und Umsetzungsberichte der Bundesregierung und eines unabhängigen Berichtswesens der OGP zu begutachten.
Bevor die Vorbereitung der Konsultationen für den vierten Aktionsplan startet, möchte das OGN die Chance nutzen und zur Mitwirkung im Netzwerk und in der Strategiegruppe werben.
- Bewerbungsphase: 13.03.2023 – 07.04.2023 (Einsendeschluss) – Link zum Bewerbungsformular
- Wahlphase: 08.04.2023 – 16.04.2023 (online)
- Amtsdauer: 01.05.2023 – 31.04.2025
Das ist eine spannende Gelegenheit, sich verstärkt in das Netzwerk einzubringen und mit der Regierung in einen co-kreativen Austausch zu treten. Im Mittelpunkt wird die Vorbereitung zivilgesellschaftlicher Empfehlungen für den vierten nationalen Aktionsplan stehen, dessen Entwicklung Anfang April diesen Jahres startet. Dabei werden über öffentliche Beteiligungsprozesse Vorschläge für die Umsetzung von Open Government gesammelt, kommentiert, bewertet und an die Bundesregierung weitergeleitet.
Aufgaben und Anforderungen
In der künftigen Strategiegruppe des OGN stehen fünfzehn Plätze zur Verfügung. Die Mitglieder der Strategiegruppe spielen eine entscheidende Rolle für das Netzwerk und tragen die Verantwortung für folgende Aufgaben:
- Vertretung des Netzwerks nach außen bzw. für das Netzwerk sprechen
- Unterstützung und Beaufsichtigung der Arbeit der Netzwerk-Koordination
- Strategische Ausrichtung des Netzwerks festlegen
- Erweiterung der Mitgliederschaft und der Reichweite des OGN
- Bestenfalls fachliche Begleitung und Patenschaft eines Fokusthemas bzw. Politikfeldes im Kontext zu Open Government (z.B. Thementreiber Umwelt, Migration, Vergabetransparenz etc.)
- Gegebenenfalls Beschlussfassung im Namen des OGN
Die Mitglieder der Strategiegruppe tragen eine besondere Verantwortung, die Grundsätze [2] des Netzwerks einzuhalten und zu repräsentieren. Sie müssen ihre Mitgliedschaft nutzen, um das öffentliche Interesse zu fördern und bei ihrer Bewerbung mögliche Interessenskonflikte erklären. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, danach wird ein Platz zur Wiederwahl angeboten. Der Platz in der Strategiegruppe kann bei privaten oder beruflichen Veränderungen auch abgegeben werden. In diesem Fall wird eine Person der Reserveliste nachbesetzt. Die Strategiegruppe tagt idealerweise einmal alle sechs bis acht Wochen sowie anlassbezogen und steht für Treffen mit Regierungsvertreterinnen zur Verfügung.
Auswahlverfahren
Die Mitglieder der Strategiegruppe werden in einem zweistufigen Bewerbungs- und Wahlverfahren ausgewählt. Bewerbungen können noch bis zum 07.04.2023 eingereicht werden. Die Bewerbungen werden von der Netzwerk-Koordination gesammelt und nach den Kriterien und Grundsätzen der Netzwerk-Mitgliedschaft geprüft.
Die Wahl findet dann vom 08.04.23 bis zum 16.04.23 statt. Menschen, die bis einschließlich zum 07.04.2023 in das Netzwerk eingetreten sind, dürfen an der Wahl teilnehmen. Die Abstimmung wird über Listen erfolgen, um sicherzustellen, dass ein Verhältnis zwischen Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Bürger*innen von mindestens 2:1 herrscht. Wir streben ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis an.
In den Statuten des Netzwerks ist festgelegt, dass eine sogenannte „Borda Wahl“ [3] durchgeführt wird. Das bedeutet, dass Wähler ihre Präferenzen über eine Rangliste abgeben. Der/die Kandidat/in, den/die der Wähler auf die höchste Platzierung setzt, bekommt die meisten Punkte. Der zweite Platz einen Punkt weniger als der erste, der dritte Platz einen Punkt weniger als der zweite usw. Die Punktzahlen werden zusammengezählt und daraus errechnet sich das Endergebnis.
Die Strategiegruppe hat maximal fünfzehn Plätze, dafür gibt es zwei Ranglisten, die jede/r Wähler/in zusammenstellt:
- für die Vertreterinnen der zivilgesellschaftlichen Organisationen (10 Plätze)
- für die Bürgerschaft (5 Plätze)
Einzelnachweise:
- [1] „Netzwerk“ – Beitrag über das Open Government Netzwerk, seine Mission und Mitglieder in/ auf opengovpartnership.de, abgerufen am 30.03.2023
- [2] „Borda-Wahl“ in/ auf de.wikipedia.org, abgerufen am 30.03.2023
Quellen und weitere Informationen:
- Website des Open Government Netzwerk Deutschland in/ auf opengovpartnership.de, abgerufen am 30.03.2023