Wie die Senatskanzlei mitteilt [1], wird Hamburg Teil des “OGP Local Programs”. Das Programm ist 2016 aus der internationalen Initiative “Open Government Partnership” (OGP) hervorgegangen. Es ermöglicht “lokalen Regierungen” (Länder, Kreise, Kommunen etc.) der Mitgliedsstaaten eine Teilnahme an der OGP unabhängig von den nationalen Aktionsplänen, für die in Deutschland die Bundesregierung federführend ist [2].
Ziel von OGP Local ist die Unterstützung von Partnerschaften lokaler Regierungen bzw. Verwaltungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Entwicklung und Umsetzung eigener Aktionspläne, um Politik und Verwaltung offener, inklusiver, partizipativer und nachvollziehbarer zu gestalten.
Gemeinsam mit der Körber-Stiftung möchte Hamburg datengeleitetes Regierungshandeln und datenbasierte Bürgerbeteiligung vorantreiben. Hierzu sollen die Daten der öffentlichen Hand künftig einfacher auffindbar und auswertbar verfügbar werden und u.a. der Zugriff auf digitale Dienstleistungen der Hamburgischen Verwaltung, z.B. in den Bereichen Mobilität und Nachhaltigkeit, erleichtert werden.
Sven Tetzlaff, Bereichsleiter Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der Körber-Stiftung:
Die gelingende Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft ist ein Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die Städte stehen. Wer in Zukunft etwa die neue Mobilität, die klimarobuste oder soziale Stadt gestalten will, braucht gut zugängliche digitale Informationen.
Hamburg hofft, durch die Teilnahme am OGP Local Program von den Erfahrungen anderer lokaler Regierungen und deren zivilgesellschaftlichen Partnern lernen und eigene an das Netzwerk zurückgeben zu können.
Christian Pfromm, Chief Digital Officer der Freien und Hansestadt Hamburg:
Die Gestaltung städtischer Infrastruktur steht heute immer mehr unter den Vorzeichen von ökologischer Nachhaltigkeit, der Einbindung lokaler Beteiligter und der zielgerichteten Nutzung digitaler Prozesse und der vorhandenen Daten. Beteiligung und Transparenz fördern eine starke Demokratie. Mit der Teilnahme im Programm OGP Local gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter, teilen unsere Erfahrungen im internationalen Kontext und profitieren vom Austausch mit anderen.
Einzelnachweise:
- [1] Pressemitteilung der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg: „Hamburg wird Teil des internationalen Städtenetzwerks OGP Local“ in/ auf https://www.hamburg.de, 17. Mai 2022, abgerufen am 28. Mai 2022
- [2] „Allgemeine Informationen und FAQ zum OGP Local Program“ auf der Website der Bundesregierung zur Teilnahme an der Open Government Partnership in/ auf www.open-government-deutschland.de, abgerufen am 28. Mai 2022
Quellen und weitere Informationen:
- Website der Körber-Stiftung in/ auf koerber-stiftung.de, abgerufen am 28. Mai 2022