Seit 2016 nimmt Deutschland an der Open Government Partnership (OGP) teil. Nun liegt der dritte Nationale Aktionsplan (NAP) vor. Wie bereits der letzte NAP aus September 2019 umfasst der aktuelle Aktionsplan neben den Selbstverpflichtungen des Bundes auch solche mit und von Ländern.
Die Vorhaben und Maßnahmen erstrecken sich über mehrere Politikfelder und sind teilweise längerfristig angelegt. Ihre Umsetzung soll Transparenz stärken, Grundlagen für Beteiligung schaffen sowie das Ablegen von Rechenschaft und die Korruptionsprävention unterstützen. Die drei Ziele
- Transparenz
- Beteiligung
- Rechenschaft
stehen gleichzeitig für das Prinzip “leave no one behind” der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und damit für die Bemühungen Deutschlands zur Umsetzung der darin formulierten 17 „Sustainable Development Goals“ (SDGs) für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung.
Der in dieser Woche veröffentlichte dritte NAP umfasst neun Verpflichtungen der Bundesregierung, zwei des Bundes mit Beteiligung von Ländern und drei von (leider nur) zwei Ländern (Freie und Hansestadt Hamburg und Nordrhein-Westfalen).
Selbstverpflichtungen Bund
- Grundstein für die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsinformationen
- Verbesserter Zugang zum Gemeinsamen Ministerialblatt
- Transparenz über Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor
- Bereitstellung des Integritätsberichts der Bundesregierung als Open Data und Erweiterung des Berichtswesens um Aspekte der Internen Revision
- Weiterentwicklung der Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP)
- Förderung des Wissensaustauschs im Open Data-Umfeld
- Partizipative Entwicklung des nächsten Nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung
- Verstetigung des Spurenstoffdialogs
- Nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität
Selbstverpflichtungen Bund mit Beteiligung von Ländern
- Eine Open Source-Plattform der öffentlichen Verwaltung
- Standardbasierte Vereinfachung des Unternehmenszugangs zur öffentlichen Beschaffung
Selbstverpflichtung Freie und Hansestadt Hamburg
- Bürgerbeteiligung und Information – Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu Beteiligung und Planwerksbereitstellung im Kontext der räumlichen Planung
Selbstverpflichtungen NRW
- Qualität und Quantität der Daten von Unternehmen der Daseinsvorsorge und von Wahldaten erhöhen
- Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Online-Partizipation
Die vollständige Version des dritten Nationalen Aktionsplans und eine Kurzfassung sind auf der Website “Open Government Deutschland” als barrierefreie PDF-Dokumente verfügbar. Übersetzungen sollen folgen.
Quellen und weitere Informationen:
- Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Informationen zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen in/ auf bmz.de, abgerufen am 22. August 2021
- Website der Bundesregierung zur Teilnahme an der Open Government Partnership (Bereich „Publikationen“) in/ auf https://www.open-government-deutschland.de, abgerufen am 22. August 2021
- Website des „Open Government Netzwerk Deutschland“ in/ auf opengovpartnership.de, abgerufen am 22. August 2021
- Website der „Open Government Partnership“ in/ auf opengovpartnership.org, abgerufen am 22. August 2021
Siehe auch:
- „3. Nationaler Aktionsplan: Beteiligungsphase 2 steht an“ vom 29. April 2021
- „3. Nationaler Aktionsplan Open Government: 1. Phase der Konsultation gestartet – Infoveranstaltung am 15. März“ vom 9. März 2021
- „Konsultation zum 3. Nationalen Aktionsplan startet im März“ vom 28. Februar 2021