Vom 5. bis 29. März bestand für die Zivilgesellschaft im Rahmen einer ersten Beteiligungsphase die Möglichkeit der Stellungnahme zu einer unverbindlichen Ideenskizze der Bundesregierung zum 3. Nationalen Aktionsplan (NAP) Open Government.
Im April erarbeitete – zumindest ist das nach wie vor der veröffentlichte Stand der Planung (siehe [1]) – die Bundesregierung unter Berücksichtigung der eingereichten Stellungnahmen und Vorschläge einen ersten Entwurf des 3. NAP. Zu diesem erhält die Zivilgesellschaft vom 3. bis 24. Mai wiederum Gelegenheit zur Kommentierung. – Es sollte also am kommenden Montag oder zumindest sehr bald losgehen mit der zweiten Beteiligungsphase.
Für Juni sind die Übermittlung von parallel zum Konsultationsprozess des Bundes erarbeiteten Selbstverpflichtungen der Länder zur Ergänzung des Aktionsplans und dessen Finalisierung vorgesehen. Im Zeitraum Juli/ August wird der NAP dann bei der OGP eingereicht und schließlich veröffentlicht.
Details zum grundsätzlichen Ablauf, zu Inhalten und zu Ergebnissen des Konsultationsprozesses zum 3. NAP können auf der Website des Bundes „Open Government Deutschland“ (siehe [1]) eingesehen werden. Dort findet sich auch die oben erwähnte Zeitleiste mit der zeitlichen Planung (siehe [2]).
Einzelnachweise:
- [1] „Startschuss: Dritter NAP im Rahmen der OGP – Zeitplan und Konsultation zum 3. Nationalen Aktionsplan“ in/ auf open-government-deutschland.de, abgerufen am 29. April 2021
- [2] „Alle OGP-Termine im Überlick – Zeitleiste“ in/ auf open-government-deutschland.de, abgerufen am 29. April 2021
Quellen und weitere Informationen:
- Website des „Open Government Netzwerk Deutschland“ in/ auf opengovpartnership.de, abgerufen am 29. April 2021
- Website der „Open Government Partnership” in/ auf opengovpartnership.org, abgerufen am 29. April 2021
Siehe auch:
- „3. Nationaler Aktionsplan Open Government: 1. Phase der Konsultation gestartet – Infoveranstaltung am 15. März“ vom 9. März 2021
- „Konsultation zum 3. Nationalen Aktionsplan startet im März“ vom 28. Februar 2021
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