Die Landesregierung NRW will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen. Das beschloss das Kabinett am 10. September bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin. Die vollständige Digitalisierung der Verwaltung in NRW soll nun sechs Jahre früher als bislang geplant, also bereits 2025, umgesetzt sein.

Damit bringt NRW nun endlich das neue E-Government-Gesetz auf den Weg, das auf nahezu alle Behörden ausgeweitet werden soll.

Die Ziele des Gesamtvorhabens sind im Einzelnen laut Pressemitteilung:

  • Vorziehen: Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung bereits bis zum Jahr 2025 statt 2031

  • Erweitern: Umfassendere Anwendung des Gesetzes insbesondere durch Aufnahme des gesamten Hochschulbereichs

  • Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen

  • Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen. 

Die Landesregierung setzt bei der Umsetzung des Vorhabens auf Beteilung. Das Kabinett leitete den Entwurf den Verbänden zur Anhörung zu. Auch die Bürger*innen sollen ganz im Sinne des Open Government die Möglichkeit haben, Erfahrungen, Expertise und Erwartungen direkt einzubringen. Hierzu wird ab Anfang der kommenden Woche und bis 31. Oktober 2019 eine Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem Portal www.egovg.nrw.de durchgeführt.

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen den komfortablen digitalen Service bieten, den sie von ihren Online-Geschäften gewohnt sind. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die umfassendste Verwaltungsreform der Nachkriegszeit gestartet und stecken nun schon mittendrin. Gleichzeitig vereinfachen wir unsere Prozesse, ermöglichen mobile Arbeit und bieten den Beschäftigten im öffentlichen Dienst so einen modernen familienfreundlichen Arbeitsplatz. – Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in der Pressemitteilung