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Gastbeitrag von SVEN HENSE (@eGovBonn)

Ist es nicht herrlich, wie stimmungsvoll die Radiosender uns jährlich auf das Fest der Geburt Jesu Christi einstimmen? Im Wechselbad der Gefühle zwischen 80er-Jahre Nostalgie und einem Griff zur Mute-Taste des Radios kann man den Wham-Popklassiker lieben oder verdammen, aber kaum entkommen. Es ist die ideale Konsummischung, ob man will oder nicht. Kein Entkommen gibt es auch beim Begriff Smart City/ Country. Ob Kongresse, Fachzeitschriften oder Strategieentwicklungen, Smart ist neben Digitales als das Buzzword im öffentlichen Sektor überhaupt für die nächsten Jahre gesetzt. Man würde direkt etwas vermissen, wenn nicht spätestens im zweiten Satz der Fokus darauf gelenkt wird, dass wir ohne Smart X, Y, Z ohnehin komplett verloren sind.

Die primär vertrieblich getriebenen Produktaussagen haben bei Veranstaltungen einen hohen Nervfaktor. Andererseits erscheinen schnell erreichbare Mehrwerte für die Kommunen und die Stadtgesellschaft lohnenswert. Dabei geht es nicht nur um Hardware oder Produkte für Behörden oder die Bürgerinnen und Bürger. Es geht um Daten! Hardware für Sensornetzwerke für Verkehrslenkung oder Schadstofferfassungen sind für die lokalen Nachhaltigkeitsziele zweifellos nützlich. Mit den gewonnenen Daten lassen sich Apps für den täglichen Gebrauch ermöglichen oder sie dienen als politische Entscheidungsgrundlage bei der Stadtplanung.

Wem gehören die Daten im öffentlichen Raum?

Im Open-Data-Kontext wurde gefordert und definiert, dass behördliche Daten grundsätzlich immer der Öffentlichkeit gehören und zugänglich gemacht werden müssen. Betrachtet man Daten, die im öffentlichen Raum generiert werden, so sind dies in der Regel nur mittelbar behördliche Daten. Sensorhersteller oder Plattformbetreiber für smarte Produkte nehmen, wie bei „Connected Car“, die Datenhoheit und das Urheberrecht wie selbstverständlich für sich selbst in Anspruch. Dabei werden Investitionen für den Infrastrukturaufbau mit öffentlichen Mitteln aus den behördlichen Etats betrieben oder mit Fördergeldern des Landes und des Bundes unterstützt.

Beispiel E-Ladeeinrichtungen: Der Ausbau von E-Ladeeinrichtungen ist in der politischen Agenda vordringlich und ein Standortfaktor für die innovative Kommune. Wenn nun Parkplätze vor Ort umgewidmet werden oder öffentliche Fördermittel für E-Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum bereitgestellt werden, wer hat dann Zugriff auf die Verfügbarkeit des Parkraumes und der generierten Daten? Dürfen im Ergebnis einzelne Betreiber der Einrichtungen den Zugang nur für die eigene Kundschaft ermöglichen und so exklusiv abschotten? Es ist eben nicht nur der Blick auf den frei zugänglichen Ladestecker erforderlich, sondern zusätzlich auf die daraus erzeugten Daten. Daten zur Parkplatzbelegung sind für die Verkehrslenkung wichtig. Daher muss der öffentliche Raum auch hinsichtlich der Daten diskriminierungsfrei zugänglich bleiben. Dies ist nur ein Beispiel, welches gleichermaßen für andere smarte Projektaktivitäten gilt.

Politisches Handlungserfordernis

Politische Akteure oder Verantwortliche in der Verwaltung stecken in dem Dilemma, smarte Innovationen mit den verfügbaren Haushaltsbudgets zu realisieren. Gerade finanzschwache Kommunen können daher schnell dazu verleitet werden, sehr weitgehende vertragliche Zugeständnisse einzugehen, um im Standortwettbewerb mithalten zu können. Ein vertragliches Zugeständnis kann der Zugriff auf die Daten durch die Behörde selbst und/ oder die Weiterverwendbarkeit und Veröffentlichung als Open Data sein.

Wenn bei Vertragsverhandlungen oder Projektanbahnungen die Datenhoheit einmal abgegeben wurde, ist eine spätere Änderung kaum mehr möglich. Den handelnden Akteuren muss dabei unbedingt bewusst sein, dass vertragliche Laufzeiten von Smart-City/ -Country-Projekten mitunter lang sein können und die Vereinbarungen nachträglich, wenn überhaupt, nur mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen anpassbar sind. Entsprechend des Wham-Songs verhält es sich dann ansonsten auch mit den Daten „ … i gave you my data – but the very next day – you gave it away.“.

Public (Sector) Money = Public Data

Closed Data ist keine Innovation und kann nicht zur Nachhaltigkeit und einer Standortentwicklung beitragen. Selbst wenn die Verlockungen für Projekte einer innovativen Kommune hoch sind, im Zweifel müssen öffentliche Mittel unbedingt auch künftig der Öffentlichkeit zu Gute kommen. Tech Unternehmen nehmen bei Smart City/Country dabei nur die Rolle eines Dienstleisters ein. Eine solche Rolle einzufordern, ist für Kommunen alleine schwierig. Wenn man sich die Erfahrungen und aktuellen Entwicklungen in der Smart City Hauptstadt Barcelona oder in Asien vergegenwärtigt, bedarf es dringend einer entsprechenden Normierung auf Länderebene. Tech-Unternehmen zeigen in Asien auf, was im Smart-Kontext möglich ist. Neben klaren Vorgaben zum Datenschutz sind Open-Data-Beschreibungen wegen der Smart-City/ -Country-Aktivitäten nicht mehr auskömmlich. Der Open-Government-Blick muss zum Smart-Kontext insgesamt dringend geweitet werden und zusätzlich direkt bei der Zuliefererkette von der Datengenerierung anfangen bzw. der Fördermittellandschaft für behördlichen IT-Projekten als Förderbedingung einsetzen. Der bisherige Open-Data-Ansatz ist nicht geeignet, erst beim IT-Fachverfahren in Behörden aufzusetzen, denn dort könnten Smart-City/ -Country-Projekte künftig eher nicht gehostet werden oder vertraglich zugänglich sein.

Bei der Entwicklung von Open-Data-Gesetzen ist die Unterstützung durch die Politik bei der Ausgestaltung der Handlungsnotwendigkeiten erforderlich. Zumindest muss eine weitgehende Empfehlung gegenüber öffentlichen Institutionen zur Wahrung der Datensouveränität der generierten Daten aus dem öffentlichen Raum in das Bewusstsein gerückt werden. Ohne einen Datenzugang als Open Data kann eine Gesellschaft nicht smart werden.

Zum Autor: Sven Hense ist Leiter der IT-Anwendungen mit den Bereichen E-Government und Open Data bei der Stadt Bonn. Twitter: @eGovBonn Web: https://opendata.bonn.de